Allgemeinverfügung

Eine Allgemeinverfügung ist eine Anordnung einer Behörde, die sich an einen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder eine Sache betrifft. Sie gilt für einen konkreten Anlass, nicht dauerhaft für alle.

Bedeutung

Rechtlich ist die Allgemeinverfügung ein Verwaltungsakt. Sie unterscheidet sich von einer Verordnung, die abstrakt und dauerhaft gilt. Die Grundlage steht im Verwaltungsverfahrensgesetz. Gemeinden und andere Behörden nutzen sie, wenn sie auf eine bestimmte Lage reagieren wollen. Sie unterscheidet sich von einer Einzelverfügung, die einen bestimmten Menschen anspricht. Der Kreis der Betroffenen ist hier offen, weil jeder Halter im Gebiet erfasst sein kann.

Beispiele aus dem Hundealltag

Eine Gemeinde kann etwa für ein bestimmtes Gebiet und einen begrenzten Zeitraum eine Leinenpflicht anordnen, zum Beispiel zum Schutz von Wild oder nach einer Häufung von Vorfällen. Auch Maulkorbvorgaben für einen Bereich kommen in Betracht. Ob und wo das geschieht, hängt vom Ort ab und ändert sich mit der Lage. Manchmal ordnet eine Behörde eine solche Maßnahme kurzfristig an, etwa wenn sich Vorfälle häufen. Sie gilt dann nur für den genannten Ort und den genannten Zeitraum.

Bekanntgabe und Rechtsmittel

Die Behörde macht eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt, etwa im Amtsblatt, auf der Webseite oder durch Aushang. Sie enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung. Dort lesen Sie, wie Sie dagegen vorgehen können. Beachten Sie die genannten Fristen genau, denn sie stehen im Bescheid und nicht auf dieser Seite. Gegen eine Allgemeinverfügung können Betroffene nach den Regeln des Verwaltungsrechts vorgehen. Eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt prüft, ob sich das lohnt und welche Schritte nötig sind.

Worauf Sie achten

Informieren Sie sich vor Ausflügen auf der Seite der Gemeinde, ob eine Allgemeinverfügung gilt. Sie kann kurzfristig erlassen und wieder aufgehoben werden. Verwechseln Sie sie nicht mit dem Leinenzwang, der sich an einen einzelnen Halter richtet. Bei Unklarheit fragt man das Ordnungsamt. Abonnieren Sie, wenn vorhanden, den Newsletter oder Feed Ihrer Gemeinde. So erfahren Sie rechtzeitig, wenn für Ihr Gebiet eine neue Anordnung gilt oder eine alte endet.

Verwandte Begriffe

Lesen Sie auch Ordnungsamt, Polizeiverordnung, Leinenzwang und Leinenpflicht. Ein Beispiel für örtliche Regeln ist Leinenpflicht in Köln.