Polizeiverordnung
Eine Polizeiverordnung ist eine Rechtsvorschrift, mit der Behörden Gefahren abwehren. Sie kann auch das Führen von Hunden regeln, zum Beispiel durch eine Leinenpflicht.
Zweck
Polizeiverordnungen gelten für alle Menschen in einem bestimmten Gebiet. Sie schützen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Für Hundehalter können sie Leinenpflicht, Kotbeseitigung und Verbote an bestimmten Orten vorsehen. Sie ergänzen Gesetze, indem sie Regeln für den örtlichen Alltag festlegen. Welche Inhalte vorkommen, hängt vom Ort ab. Wir nennen hier keine Einzelheiten. Sie gilt für alle Personen im Geltungsbereich und nicht nur für Hundehalter, und sie kann zeitlich befristet sein.
Wer sie erlässt
Zuständig sind je nach Land die Landesregierung, Ministerien oder die Gemeinde. Die Bezeichnung unterscheidet sich ebenfalls. Einige Länder sprechen von Gefahrenabwehrverordnung oder ordnungsbehördlicher Verordnung. Die Regeln gelten für den Zuständigkeitsbereich der Behörde. Die Verordnung muss amtlich bekannt gemacht werden, damit sie gilt. Welche Stelle für Ihren Ort zuständig ist, erfahren Sie bei der Gemeinde. Dort sehen Sie auch, ob eine Verordnung noch gilt oder durch eine neue ersetzt wurde. Fragen Sie nach der aktuellen Fassung.
Folgen bei Verstößen
Wer gegen eine Polizeiverordnung verstößt, begeht meist eine Ordnungswidrigkeit. Das Ordnungsamt kann dann ein Verfahren einleiten. Wie hoch ein Bußgeld ausfällt, steht in den örtlichen Vorschriften. Wir nennen hier keine Beträge. Prüfen Sie die Regeln Ihres Wohnorts oder fragen Sie beim Ordnungsamt nach. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Sie werden in der Regel vorher angehört und können sich äußern, bevor eine Entscheidung fällt.
So prüfen Sie die Lage
Lesen Sie die Verordnung Ihrer Gemeinde in der aktuellen amtlichen Fassung, meist auf der Internetseite der Stadt. Beachten Sie auch Hinweisschilder vor Ort. Zusammenfassungen finden Sie auf den Ortsseiten, zum Beispiel für Frankfurt, Düsseldorf und Stuttgart. Sie ersetzen den amtlichen Text nicht. Rufen Sie im Zweifel beim Ordnungsamt an und fragen Sie nach der aktuellen Fassung. Bewahren Sie die Auskunft schriftlich auf, damit Sie sie bei Rückfragen vorlegen können.
Verwandte Begriffe
Verwandt sind Hundeverordnung, Ordnungsamt, Ordnungswidrigkeit und Leinenpflicht. Eine Ortsseite zeigt Leinenpflicht in Leipzig.