Ordnungswidrigkeit

Eine Ordnungswidrigkeit ist ein Verstoß gegen eine Vorschrift, für den die Behörde ein Bußgeld festsetzen kann. Sie ist keine Straftat.

Was der Begriff meint

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten regelt das Verfahren für solche Verstöße. Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige Handlung, für die das Gesetz ein Bußgeld androht. Sie ist von der Straftat abgegrenzt, die ein Gericht verfolgt. Für Hundehalter relevant ist, dass viele Regeln zur Leinenpflicht oder zur Kotbeseitigung als Ordnungswidrigkeit gelten. Das Bußgeld ist eine Geldleistung und keine Strafe im Sinne des Strafrechts. Auch wenn der Verstoß klein wirkt, kann er Folgen haben, etwa Kosten für das Verfahren.

Wer verfolgt

Zuständig sind in der Regel das Ordnungsamt oder andere Verwaltungsbehörden. Sie ermitteln, hören Betroffene an und entscheiden. Das Verfahren beginnt oft mit einer Anhörung oder einer Verwarnung. Danach kann ein Bußgeldbescheid folgen. Wie die Behörden vorgehen, ist im Gesetz geregelt. Wir nennen hier keine Beträge und keine Fristen, die je nach Ort und Fall verschieden sind. Betroffene dürfen sich zum Vorwurf äußern und Beweise nennen. Nutzen Sie diese Möglichkeit und bleiben Sie sachlich.

Ihre Rechte

Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie sich wehren. Lesen Sie den Bescheid genau und beachten Sie die darin genannte Frist für den Einspruch. Dort steht auch, wo Sie ihn einlegen. Wenn Sie unsicher sind, holen Sie rechtlichen Rat ein. Zahlen Sie nur, wenn Sie den Vorwurf anerkennen. Prüfen Sie, ob der Vorwurf zutrifft. Eine Rechtsberatung kann Ihnen den nächsten Schritt und die geltenden Fristen genau erklären.

Vorbeugen

Informieren Sie sich über die Regeln vor Ort, bevor Sie spazieren gehen. Halten Sie die Leine bereit und beachten Sie Schilder. Auf den Ortsseiten finden Sie Zusammenfassungen, zum Beispiel für Hamburg und Berlin. Im Zweifel fragen Sie bei der Gemeinde nach. Sie ersetzen aber keine rechtliche Beratung. Führen Sie den Hund außerdem so, dass Sie ihn sicher kontrollieren können, auch wenn keine Leinenpflicht gilt. So vermeiden Sie Ärger mit Mitmenschen.

Verwandte Begriffe

Verwandt sind Ordnungsamt, Polizeiverordnung, Leinenpflicht und Hundeverordnung. Die Regeln im Wald erklärt Leinenpflicht im Wald.